50 Milliarden Euro für veraltete Technik

„Die Bundesregierung will 50 Milliarden Euro in veraltete Technologien investieren und damit Steuergelder sinnlos verpulvern!“, stellt der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Klaus Buchner, fest. Damit kritisiert er die Subventionen für die Autoindustrie, die weiterhin ihre alten benzinfressenden Modelle produziert, statt sich auf neue energiesparende Fahrzeuge zu konzentrieren. Nur mit sparsamen Autos könne sichergestellt werden, dass Autofahren auch in Zukunft bezahlbar bleibt und die Umweltbelastung reduziert wird. Besonders empörend findet Buchner, dass für jedes Kind nur einmalig 100 Euro bezahlt werden sollen, während für jedes verschrottete Auto 2500 Euro geplant sind. Da der Trend zu immer PS-stärkeren Modellen besteht, sei zu befürchten, dass die neu angeschafften Autos keine Verbesserung der Umweltsituation bringen. "Die Bundesregierung redet von Klimaschutz und tut mit ihren Plänen genau das Gegenteil", sagt ödp-Politiker Buchner.

Daher fordert die Berliner ödp neben einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung, dass nur schadstoffarme Autos subventioniert werden. Im Übrigen glaubt die ödp nicht, dass eine derartige Subvention der Autoindustrie den gewünschten konjunkturellen Aufschwung bringt. Beispielsweise sind im stark expandierenden Bereich der Umwelttechnologie schon heute mehr Menschen beschäftigt, als im Automobilbau.

Buchner abschließend: "Die 50 Milliarden Euro Neuverschuldung stellen eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre dar. Sie zementiert die soziale Schieflage und kann die Konjunkturkrise nicht überwinden."