ÖDP Berlin - Wahlprogramm 2023
Das Gemeinwohl Berlins im Fokus
Wahlprogramm der ÖDP für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2023
Die ÖDP Berlin hat sich unter dem Motto „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ (Marie von Ebner-Eschenbach) ambitionierte Ziele für die Berliner Landespolitik gesetzt:
Klimaneutrales Berlin
Die Klimakatastrophe ist real und muss konsequent bekämpft werden – auch in Berlin. Berlin hat Nachholbedarf beim Klimaschutz. Wir fordern eine konsequente Energiewende in der Stadt und die Überprüfung aller staatlichen Investitionen auf ihre Auswirkungen auf das Klima. Berlin muss bis 2030 Klimaneutral sein.
Mobilitätswende jetzt – Mobilitätsgesetz umsetzen, ÖPNV ausbauen
Die ÖDP will Mobilität gesundheitlich, sozialverträglich und ökologisch neu denken und damit „enkeltauglich“ gestalten. Der Anteil des Autoverkehrs, der unsere Luft verschmutzt, muss zugunsten von schadstoffarmen Alternativen wie Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV verringert werden. Wir brauchen keine autogerechten, sondern menschengerechte Städte!
Gemeinwohlökonomie für Berlin
Die ÖDP Berlin setzt sich für die Erhöhung der Lebensqualität für alle ein. Die einseitige Ausrichtung der Politik auf Wirtschaftswachstum stellt die Stadt vor gravierende Probleme. Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik, die heute und morgen fair zu allen Menschen ist.
L(i)ebenswertes Berlin – sicher und bezahlbar wohnen
Die ÖDP setzt sich für ein faires Mietrecht ein. Wir brauchen dringend bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum! Städtische Flächen sollen ausschließlich für den Wohnungsbau in städtischer und genossenschaftlicher Hand genutzt werden. Die Nachverdichtung darf nicht maßlos fortgesetzt werden. Wohnraum muss Vorrang vor Gewerbe- und Büroflächen haben.
Demokratie fördern – Berlin transparent und bürgernah
Das Handeln der Berliner Verwaltung muss transparent und nachvollziehbar werden. Die Berliner ÖDP unterstützt daher seit 2019 aktiv die Initiative „Berliner Transparenzgesetz“. Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die seit ihrer Gründung ganz bewusst auf Unternehmensspenden verzichtet. Politik muss gemeinwohlorientiert und unabhängig von Geldflüssen und Einzelinteressen sein.
Berlin – sozial und solidarisch
Wir wollen ein solidarisches, inklusives und weltoffenes Berlin. Mitgefühl und die Verantwortung für sich selbst sind für uns grundlegende Werte des politischen Handelns. Die ÖDP steht für Bildung und Teilhabe für alle Generationen, denn Bildung schafft Chancengleichheit und wirkt inklusiv.
Berliner Abfallwirtschaft und öffentliches Wassermanagement
Ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen kann nur mit maximaler Abfallvermeidung und einer hohen Recyclingquote erreicht werden. Ressourcen sparen und die Ausbeutung der Natur stoppen – das sind die Ziele einer ökologischen Kreislaufwirtschaft für Berlin.
Biologische Vielfalt, nachhaltige Landwirtschaft und Tierschutz für Berlin
Die ÖDP fordert konsequentere Maßnahmen beim Tierschutz und ein Verbot von Tierversuchen zu Forschungszwecken. Berlin braucht breitere Absatzmärkte regional erzeugter Bioprodukte und mehr Natur- und Artenschutz auch durch nachhaltige Bewirtschaftung der städtischen Grünflächen! Wir wollen das Tempelhofer Feld zu 100% erhalten - so wie es ist.
Mobilfunk – gesundheits- und umweltverträglich sowie datenschutzkonform gestalten
Die elektromagnetischen Felder des Mobilfunks können zu gesundheitlichen Schäden führen. Berlin braucht ein Moratorium für den Ausbau von 5G, bis die gesundheitlichen Risiken geklärt sind. Funkarme Zonen in der Stadt können helfen, elektrosensible Menschen besser zu schützen.
Impulse für Bildung, Kultur und Freizeit setzen
Berlin braucht bessere Schulen! Kein Bundesland gibt so viel Geld pro Schüler aus wie Berlin, das im Leistungsvergleich dennoch schlecht abschneidet. Bildung, Kunst und Kultur brauchen Impulse und gute politische Rahmenbedingungen.
