Klimaneutrales Berlin

Die Klimakatastrophe ist real und muss konsequent bekämpft werden – auch in Berlin. Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens von 2015 noch zu erreichen, muss Berlin spätestens im Jahr 2030 klimaneutral werden und nicht erst im Jahr 2050, wie es die Senatsverwaltung aktuell vorsieht. Berlin hat erheblichen Nachholbedarf beim Klimaschutz. Dies wird insbesondere beim Thema Kohlenutzung sichtbar, denn aktuell laufen in Berlin noch Kohlekraftwerke für Strom- und Wärmebereitstellung. Die Umstellung auf andere Erzeugungsarten muss beschleunigt werden, um Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Dies schließt auch die Beendigung der Nutzung fossilen Erdgases mit ein. Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Land Brandenburg muss auch durch das Land Berlin unterstützt werden.

Klimawandel wirklich ernst nehmen: Berlin ist eine grüne Stadt, aber fast alle Straßenbäume leiden auch an den Folgen des Klimawandels. Bisher bei uns heimische Baumarten werden hier nicht überleben. Der Klimawandel ist also ein dramatischer Fakt, der auch Berlin jetzt schon betrifft.

Die ÖDP Berlin unterstützt die Forderungen des Masterplans Solarcity und fordert eine konsequente und rasche Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Wir stellen uns beim Thema Klimawandel hinter die Forderungen der Bewegungen „Fridays for Future“ und „Scientists for Future“.

Deshalb fordern wir als ÖDP mehr Klimaschutz: 

• Bereiche der Daseinsvorsorge gehören wieder in die öffentliche Hand. Dazu gehört auch die Energieversorgung der Stadt. Bestrebungen der Rekommunalisierung und die Bildung eines kommunalen Stadtwerkes werden begrüßt. Eine erneute Privatisierung dieser Bereiche soll für die Zukunft ausgeschlossen werden.
• Raus aus der Kohle bis 2030 und flächendeckender Ausbau von Photovoltaik- und Solaranlagen durch Abbau bürokratischer Hürden. Photovoltaikanlagen auf allen Dächern öffentlicher Gebäude könnten hier einen relevanten und sichtbaren Beitrag leisten.
• Energieeinsparpotenziale ausschöpfen und den Energieverbrauch deutlich senken: Abschaltung gewerblicher Beleuchtung im Außenbereich zwischen 23 Uhr und 6 Uhr.
• Klimaneutralität im Gebäudesektor durch Sanierung des vorhandenen Gebäudebestands, ohne dabei die Mieter finanziell mehr zu belasten.
• Wärmewende bei Altbauten vorantreiben. Neubauten am gesetzlichen Plusenergiehaus-Niveau anlehnen, für eine bezirksweise Versorgung mit erneuerbarer Energie.
• Alle neu geplanten Investitionen der Stadt Berlin müssen an den CO2-Einsparpotenzialen ausgerichtet werden.