Demokratie fördern – Berlin transparent und bürgernah
Das Handeln der Berliner Verwaltung muss transparent und nachvollziehbar werden. Aktive Veröffentlichung von online einsehbaren Akten hilft Bürgern, den Medien wie Initiativen, frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung zu erhalten und mitzugestalten. Die Ber-liner ÖDP unterstützt daher seit 2019 aktiv die Initiative „Berliner Transparenzgesetz“. Der im März 2021 vom Berliner Senat vorgelegte Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz, welches das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersetzen soll, reicht hierzu noch nicht aus. Wir schließen uns den Forderungen an und fordern Transparenz in allen Bereichen des städtischen Handelns, ohne Ausnahme.
Die ÖDP steht für unabhängige Politik, mutige Entscheidungen, frei von den Einflüssen von industriellen Lobbyverbänden. Parteien, die ihre politischen Entscheidungen durch Annahme von solchen Zuwendungen beeinflussen lassen, haben im Abgeordnetenhaus nichts mehr verloren.
Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die seit ihrer Gründung ganz bewusst auf Unternehmensspenden verzichtet. Politik muss gemeinwohlorientiert und unabhängig von Geldflüssen und Einzelinteressen sein.
Deshalb fordern wir mehr Demokratie
- Schaffung eines Transparenzgesetzes, das diesen Namen verdient: ohne weitgehende Ausnahmetatbestände, die den Sinn des Gesetzes untergraben.
- Ermöglichung von mehr Partizipation: Einführung von Bürger/-innenräten. Es gibt zunehmend weltweit Interesse an demokratischen Gremien, die nicht per Wahl, sondern per Zufall zusammengesetzt sind.
- Einführung der Dualwahl (quasi einer „Ersatzstimme“) zur Wahl des Abgeordnetenhauses, Forderung nach verbindlichen Bürgerentscheiden.
- Geltendes BVV-Wahlrecht muss auch auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus angewendet werden: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie Einführung eines Wahlrechts für EU-Bürger/-innen.
- Einführung eines Verbots für alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Parteispenden von Unternehmen und Interessenverbänden anzunehmen.
