Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf: Studien belegen, dass die reichsten Menschen in der Krise ihr Vermögen sprunghaft steigern konnten. Der derzeit reichste Mann der Welt, Elon Musk, erzielte in der Pandemie einen Vermögenszuwachs von 131 Milliarden US-Dollar. Dem stehen deutliche Einkommen- und Vermögensverluste am unteren Ende der Einkommensskala gegenüber.
Bei den Unterstützungsleistungen für kleine und mittlere Betriebe hat es im letzten Jahr vielfach gehakt. Während klimaschädliche Großkonzerne wie TUI und Lufthansa üppig alimentiert wurden, fielen manche Unternehmen durch das Raster.
Gerade Kleinunternehmer sind in ihrer Existenz bedroht. So verkaufte ein Schuhhändler aufgrund der im Lockdown erzwungenen Ladenschließung in seiner Liquiditäts-Klemme den Lagerbestand im Warenwert von ca. 96 000 Euro an einen Restposten-Großhändler für ca. 6.500 Euro – weshalb er als nicht hilfebedürftig galt. Durch dieses mehr als skandalöse Verhalten der Landesregierung werden Existenzen zerstört und Menschen in den Ruin getrieben.
„Die Situation entsteht nicht nur durch das soziale Versagen der Landesregierung. Sie ist auch eine Konsequenz aus unserem derzeitigen, einseitig auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaftssystem. Der Beitrag von wirtschaftlichem Handeln für das Gemeinwohl muss nach Meinung der ÖDP weitaus stärker in den Vordergrund gerückt werden“ so Lars Arnold weiter.
Diese Forderung ist auch in unserem Grundgesetz verankert:
Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Zur Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes fordert die ÖDP die Einführung einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftsordnung:
- Lokale Betriebe müssen gezielt unterstützt werden, denn sie sind für eine lokale Kreislaufwirtschaft mit kurzen Wegen und fairen Lieferbeziehungen von großer Bedeutung.
- Wirtschaftsförderung muss sich an den Bedürfnissen von Menschen und nicht an denen anonymer Großunternehmen und globaler Märkte orientieren. Vielfältige, innovative und fachlich hochwertige Unternehmen benötigen lokale Wurzeln.
- Jede Fördermaßnahme muss zudem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Klimaentwicklung geprüft werden, denn auch hier gilt: Kurze Wege und lokale Wirtschaft vor global agierenden Großkonzernen!
