Gemeinwohlökonomie für Berlin
Die ÖDP Berlin setzt sich für die Erhöhung der Lebensqualität für alle ein. Die einseitige Ausrich-tung der Politik auf Wirtschaftswachstum stellt die Stadt vor gravierende Probleme.
Die Belastung von Luft und Wasser nimmt zu, der Druck auf die verbliebenen Grünflächen ist immens und Wohnraum wird für die Mehrheit zur unerschwinglichen Mangelware. Eine lebenswerte Wirtschaft heißt: nachhaltig, gesund, sozial und regional. Ewiges Wachstum gibt es nicht; wir müssen uns auf eine Postwachstumsökonomie vorbereiten. Unser Ziel ist eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang, ohne Profitgier, ohne soziale Ausgrenzung und ohne Umweltzerstörung: eine ökosoziale Marktwirtschaft. Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft!
Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik, die heute und morgen fair zu allen Menschen ist. Ein lebenswertes Berlin benötigt eine Stadtverwaltung und städtische Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen, die qualitativ hochwertige Leistungen für die Berliner Bevölkerung erbringen und dabei Aspekte der Gemeinwohlökonomie berücksichtigen.
Unsere Ziele der Gemeinwohlökonomie für Berlin
- Berlin muss Stadt der Gemeinwohlökonomie werden. Als Vorreiter einer ethisch-sozialen Wende, in der das Wirtschaftswachstum nicht mehr die zentrale Rolle einnimmt und progressive Wohlstandsindikatoren einführt, wie sie von der Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) vorgeschlagen sind. Dazu zählen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, Klimaschutzaktivitäten, Arbeitsplatzsicherheit, Mitbestimmungs- und Vermögensbildungsaktivitäten, ethisches Beschaffungsmanagement, Arbeitsplatzqualität und Gleichstellung.
- Ehemals öffentliche Güter der allgemeinen Daseins-Vorsorge gehören ausnahmslos wieder in die öffentliche Hand.
- Handelsketten, die unter ausbeuterischen oder menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen ihre Produkte herstellen lassen, sind insbesondere in Krisenzeiten von wirtschaftlichen Hilfsprogrammen auszuschließen. Eventuell freiwerdende Ladenflächen und Gebäude sollen vorrangig für sozio-kulturelle Zwecke genutzt werden, die Integration und Inklusion in der Stadtgesellschaft fördern.
- Unternehmen, die zusätzlich zur herkömmlichen, ökonomischen Bilanz eine Gemeinwohlbilanz nach GWÖ-Richtlinien aufstellen und dabei Mindestergebnisse erzielen, sollen steuerliche Vorteile - wie z.B. einen um 50% ermäßigten Gewerbesteuer-Hebesatz - genießen.
- Regionale und kleine Betriebe fördern: Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt es, die Arbeitsplätze in Berlin dauerhaft zu sichern. Ziel ist ein möglichst hoher Anteil von unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Forderung nach einer Ausweitung der Existenzgründerprogramme und speziell Beratungsangebote für die Förderung von Existenzgründungen von Frauen. Die gültigen Gesetze zur Stärkung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und Vermeidung von Scheinselbständigkeit sind verstärkt durchzusetzen.
