Mehr Raum für Kunst, Kultur und Bildungswesen in Berlin

Die „Qualitätskommission zur Schulqualität in Berlin“ stellte im Oktober 2020 ihren Bericht vor. Laut diesem Bericht gibt kaum ein Bundesland so viel Geld pro Schüler aus wie Berlin, und kaum ein Land schneidet so schlecht ab. Zudem ist der Bedarf an Kita- und Schulplätzen in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig gibt es einen riesigen Sanierungsstau bei Schulen. Wir fordern gute Rahmenbedingungen zum Lernen und Chancengleichheit für alle Kinder in Berlin.

Die vielfältigen kulturellen Angebote und der hohe Freizeitwert machen Berlin zu einer attraktiven Großstadt. Sie erhöhen die Lebensqualität für alle Berliner/innen. Leider werden seit einigen Jahren Künstler und Kulturschaffende durch steigende Mieten immer mehr aus dem Stadtzentrum verdrängt, Kultureinrichtungen werden aus ihren angestammten Orten im Zuge von Gentrifizierung und Mieterhöhungen vertrieben. Um die Lebensqualität zu erhalten und gleichzeitig den Freizeitverkehr so gering wie möglich zu halten, sollten die Stadtteilzentren wieder ein vielfältiges kulturelles Angebot aufweisen. Dem durch steigende Mieten erzwungenen Abwandern von Künstlern und Kulturschaffenden muss unbedingt entgegengewirkt werden.

Deshalb fordern wir als ÖDP:

• Einführung eines steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalts, das echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung bietet.
• Kulturelle Diversität und Vielfalt beim Schulpersonal, denn Berliner Kinder sind vielfältig.
• Förderung von Breitensport inkl. Kiezprojekten sowie Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche.
• Etablierung und Förderung von soziokulturellen Zentren in den Bezirken.
• Schaffung von erschwinglichem Raum für Kulturschaffende und Gemeinschaftswerkstätten in allen Bezirken
• Auch während Krisenzeiten (bspw. Pandemie) sind vom Land Berlin Übungsmöglichkeiten für Darstellende Künstler und Musiker bereitzustellen, denn eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs ist nach Ende einer Krise nicht ohne Vorbereitung möglich

Impulse für Bildung, Kultur und Freizeit setzen

1.    Krippen, Kindergärten, Horten, Spiel- und Lernstuben

Die für viele Familien nötige Erwerbsstätigkeit beider Elternteile erfordert zunehmend eine ganztägige Betreuung von Kindern. Verantwortbar ist dies nur, wenn die familienergänzende Betreuung von qualifiziertem Personal in kindgerechter Umgebung geleistet wird.

Kindgerechte Betreuung ist eines der wichtigsten Aufgaben in den Kindertagesstätten. Es gibt noch immer viel zu wenig Kitaplätze. Viele Kitas sind aktuell personell unterbesetzt, die Arbeitsbedingungen sind schlecht und die Arbeitsbelastung ist zu hoch.

Deshalb fordern wir als ÖDP:

• Integration fördern mit gezieltem Deutschunterricht in Kitas und Schulen für alle Kinder. Schulen und Kitas an Standorten, an denen viele Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, müssen gezielte Unterstützung und verbesserte Ressourcen erhalten.
• In Krippen, Kindergärten, Horten, Spiel- und Lernstuben soll besonders auf gute Bedingungen für Kinder und Mitarbeiter geachtet werden. Dazu gehören z.B. Räume mit schalldämmenden Decken, geeignetes Mobiliar, Fortbildung und Gesundheitsförderung für das Personal.
• Die Zahl der Krippen-/Kindergarten-/Hortplätze muss bedarfsgerecht und stadtteilbezogen weiter ausgebaut werden. Zudem sollte die Betreuung zu Randzeiten verbessert werden.
• Für das Berliner Kita-Ausbauprogramm „Auf die Kita fertig los“ für die kommenden vier Jahre müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, um dem prognostizierten Mehrbedarf an Kita-Plätzen bis 2024 gerecht zu werden.
• Naturnahe Kinderspielplätze sind in allen Stadtteilen zu erhalten als auch auszubauen. Am wichtigsten ist dies in verdichteten Gebieten mit hohen sozialen Belastungen
• Ferienbetreuungen sind mit neuen Ideen zu erweitern, z.B. durch ein Zusatzangebot wie „Summer School“ (Freizeit und Lernen)
• Für alle Jugendhilfeeinrichtungen ist ein Ausfallmanagement aufzubauen, Springererzieher sind bereitzustellen
• Die Vergabe von Betreuungsplätzen ist über eine zentrale Einrichtung zu koordinieren.
• Integration fördern heißt Sprachbarrieren abbauen: Frühe Bildungschancen für zweisprachige Kinder. In Eltern-Kind-Gruppen und vor allem in den Kindergärten sind solche Kinder durch geschultes Fachpersonal gezielt zu fördern, damit sie beide Sprachen beherrschen.

2. Schule und Bildung

Das Lehramt in Berlin muss wieder attraktiver werden. Dies kann durch gute Arbeitsbedingungen und Fortbildungsangebote erreicht werden.

Deshalb fordern wir als ÖDP:

• Verbesserte Instandhaltung der Bildungseinrichtungen für angenehmere Lernatmosphäre. Das begonnene Sanierungsprogramm ist konsequent und ohne Abstriche weiter zu führen und bauökologischen Maßnahmen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen (Energieeinsparung, Raumklima, Akustik in den Unterrichtsräumen, lernunterstützende architektonische Faktoren, Untersuchungen auf mögliche Belastung durch Schadstoffe/Raumgifte). Dies gilt genauso auch für Schulneubauten.
• Ausreichend große Schulmöbel, dem Größenwachstum der Kinder angemessen
• Eine angenehme Lernatmosphäre in den Klassenzimmern schaffen durch regelmäßiges Streichen der Wände, regelmäßige Renovierungsarbeiten
• Naturnahe Pausenhöfe, welche die Kinder mitgestalten und im Klassenverband pflegen
• Förderung von Schulgärten, fachkundige Unterstützung durch das Grünflächenamt
• Einbeziehen der Schüler in Integrationsmaßnahmen für Migrationskinder mit wenig Deutschkenntnissen (z.B. Bildungspatenschaften zwischen Kindern und Jugendlichen)
• Kulturelle Diversität und Vielfalt bei Schulpersonal fördern – denn Berliner Kinder sind vielfältig
• Die Jugendsozialarbeit an Schulen soll weiter ausgebaut werden
• Digitale Kompetenz von Lehrkräften und Schüler/innen fördern – und einheitliche digitale Lernwege und technische Ausstattung für allen Schulen herstellen.
• Um in der kalten Jahreszeit unnötige Ansteckungen von Krankheiten zu vermeiden fordern wir die Schaffung von Möglichkeiten des Fernunterrichtes als Unterrichtsersatzform.
• Die Privatisierung der Reinigung von Schulen hat dazu geführt, dass viele Schulen nur unzureichend von privaten Reinigungsfirmen gesäubert werden. Die Bezirksämter müssen die günstigsten Verträge abschließen, die der tatsachlichen Nutzung der Schulgebäude nicht gerecht werden. Wir fordern daher die Rückkehr der Schulreinigung in kommunale Hand. Bildung ist ein Gemeingut und die Rahmenbedingungen hierfür müssen stimmen.
• Die staatlichen kulturellen und sportlichen Angebote decken nicht vollständig den Bedarf ab und werden bereits durch private Musik- / Sport- / Theater- / Computer- und Sprachschulen etc. unterstützt. Diese sind vermehrt zu fördern und sollten einen Lehrauftrag erhalten.
• Mehr Schülerfirmen: Mit einer Schülerfirma bekommen die Schüler eine große Chance, ähnlich wie erwachsene Existenzgründer ihre eigenen Geschäftsideen umzusetzen, z. B. Schüler-Cafés bis hin zu Schüler-Nachhilfe.
• Schulunterricht für alle Sinne durch ein verstärktes Gewicht auf lebenskundliche Fächer wie Musik, Kunst, Medienkompetenz und Theater. Handwerkliches Arbeiten und Kochunterricht fördern, eigene Schülerküchen und Werkräume bereitstellen
• Kleinere Klassen: Ein Lehrer max. 13 Schüler. Dadurch besserer Sozialbeziehungsaufbau, weniger Unterrichtsstörungen und Aggression unter Mitschülern  (siehe Beispiele in deutschen Privatschulen und in der Schweiz)
• Schulverwaltung muss Mittel für die IT-Infrastruktur inklusive Fachpersonal etc. zur Verfügung stellen. Zusätzlich für die Schaffung von Serverarchitektur, wie Infrastruktur und Datenbankserver. Das Digitalisierungsprojekt muss vom Bezirksamt für die Grundschulen, bzw. die Stadtbezirke für die Gymnasien gestartet werden. Analog wie es große Unternehmen schon seit 30 Jahren praktizieren, indem sie sich Fachleute ins Haus holen. Zwei geforderte Administratoren pro 500 Schüler.
• Bildungseinrichtungen müssen wieder frei von Konsumwerbung werden. Die Wirtschaft dringt in alle Lebensbereiche ein. Selbst in die Schulen drängen Firmen mit Sponsoring und Werbung. Diese Entwicklung halten wir für falsch. Wirtschaft und öffentliche Daseinsfürsorge sind strikt zu trennen.

3. Universitäten

Universitäten sind Orte des lebendigen Austausches, der Kritik und der Erkenntnis. In den meisten Studiengängen werden aber soziale und ökologische Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl sie in der aktuellen Klimasituation unentbehrlich sind. Außerdem sind Tierversuche in den entsprechenden Studiengängen noch immer an der Tagesordnung.

Deshalb fordern wir als ÖDP:

• Berliner Hochschullandschaft und Berlin als Forschungsstandort stärken.
• Wir fordern ein Human-, Zahn- und Tiermedizinstudium ohne Tierversuche; siehe Beispiel Universität Marburg. Die tierversuchsfreie Forschung muss deutlich mehr Fördergelder erhalten und aufgewertet werden.
• Der Universitätsalltag sollte überwiegend, soweit möglich, in Präsenz stattfinden
• Förderung von studentischem Wohnraum.

4. Erziehungsgehalt

Wir wollen ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt als angemessenes Einkommen für Eltern. Dadurch bekommen sie echte Wahlfreiheit, ob sie ihre Kinder ganz oder teilweise selbst zu Hause betreuen möchten oder in Kinderbetreuungseinrichtungen (z. B. Krippe, Hort) mit anteiliger Abführung ihres Erziehungsgehalts. Wir stehen für Verbesserung von Teilzeitarbeit für Eltern und von Betreuungsangeboten in vorschulischen und schulischen Einrichtungen. Das Erziehungsgehalt wird zu Einsparungen bei bisherigen Transferleistungen, insbesondere an Alleinerziehende oder an Mehr-Kinder-Familien führen (ALG I, ALG II, Wohngeld). Das Erziehungsgehalt wird ebenso die Diskriminierung von kinderreichen Familien und von Eltern in der Ausbildung bei der Bemessung des bisherigen Elterngeldes beenden.

5. Kunst und Kultur - Sportliches Berlin

Die vielfältigen kulturellen Angebote und der hohe Freizeitwert machen Berlin zu einer attraktiven Großstadt. Sie erhöhen die Lebensqualität für alle Berliner/innen und Berliner.

Deshalb fordern wir als ÖDP:

Die Kulturhauptstadt Berlin erhalten!

• Schaffung von erschwinglichem Raum für Kulturschaffende und Gemeinschaftswerkstätten in allen Bezirken
• Förderung dezentraler kultureller Angebote
• Bibliotheken erhalten und fördern
• Kleine unabhängige Kinos sind zu unterstützen, da sie als Programmkinos die Kulturlandschaft bereichern
• Förderung von Kunstformen wie Malerei und Bildhauerei, unter anderem durch bessere Ausstellungsmöglichkeiten.
• Förderung freier Bühnen
• Förderung von angehenden Künstlern aller Altersgruppen
• Verstärkte Förderung musikalischer Vielfalt, also kleinerer Ensembles, Symphoniker und Kammerorchester
• Ausreichende Mittel zur Förderung der musikalischen Kinder- und Jugendarbeit

Naherholung erhalten und Breitensport vor Ort fördern

• Erhaltung und Schaffung von Grünflächen und Parks in den Wohnquartieren
• Schutz der bestehenden Berliner Kleingartenanlagen
• Ehrenamtliches Engagement in Bezirken und Kiezen unterstützen, z. B. Vereinssport durch die Stärkung des Ehrenamtes
• Modernisierung und Erhaltung der bestehenden Sporteinrichtungen in städtischer Trägerschaft
• Abbau des Sanierungsstaus bei den Berlinern Schwimmbädern
• Verbessertes Angebot an Schwimmunterricht für Kinder in den Bezirken
• Bedarfsermittlung für zusätzliche Sportanlagen in den Bezirken
• Bessere Finanzierung insbesondere der Sportjugendarbeit
• Förderung von inklusiven Sportangeboten