Autoverkehr beruhigen statt eskalieren!

Die ÖDP Berlin lehnt die vom Berliner Senat am 29. November beschlossene Änderung der Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO) ab, soweit damit pauschal die Nutzung von Parkflächen für andere Verkehrsteilnehmer erlaubt werden soll.

Es wäre ein falsches Zeichen, wenn künftig ein einzelnes Fahrrad (für das sich ja meistens auch woanders ein Stellplatz finden ließe) einen für Autos geeigneten Parkplatz belegen dürfte.

ÖDP fordert: Infrastruktur verbessern

Stattdessen sollte die Stadtverwaltung verstärkt prüfen, wo einzelne Flächen des ruhenden Verkehrs offiziell als Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ausgewiesen werden können. Auch andere Maßnahmen, mit denen die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessert wird (wie z.B. durch breitere bzw. räumlich getrennte Fahrradwege) und/oder mit denen dank einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs eine geringere CO2-Belastung erreicht wird (z.B. durch die Umwidmung normaler Parkplätze in Carsharing-Stellplätze oder durch einen attraktiveren ÖPNV), werden von der ÖDP ausdrücklich befürwortet.

Senatsentscheidung mit negativen Folgen

Doch wenn ab dem 1. Januar ohne jede Einschränkung Fahrräder auf den bisher Autos vorbehaltenen Parkflächen abgestellt werden dürfen, bedeutet dies eine Verknappung des Parkraums für PKWs. Das wiederum führt dazu, dass die Zeitdauer, die Autofahrer/innen für die Suche nach einem Parkplatz benötigen, zwangsläufig ansteigen muss. Damit wird es weniger ruhenden Verkehr und mehr fließenden Verkehr geben.

Aus ruhenden Autos wird unruhiger Verkehr

Während Mobilitätssenatorin Bettina Jarrasch und die GRÜNEN also offenbar versuchen, aus ruhenden Autos unruhig fahrende Autos zu machen, verfolgt die ÖDP das genau entgegengesetzte Ziel: Wir wollen weniger Autos auf den Straßen und mehr abgestellte Autos, weil nur auf diese Weise ein sinnvoller Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz erreicht wird.

Aggressive Stimmung wird angeheizt

Falls es das Ziel der Verordnung sein sollte, über eine dramatische Erhöhung des Parkdrucks ein Umdenken bei den Autofahrer/innen zu erreichen und sie zur Abschaffung ihres Autos zu bewegen, bezweifelt die ÖDP, dass diese Strategie zum gewünschten Erfolg führt, weil die meisten Autofahrer/innen weder kurz- noch mittelfristig auf ihr Auto verzichten können. Hingegen wird die schon jetzt oft aggressive Stimmung zwischen Radfahrern und Autofahrern nochmals angeheizt werden, wenn eine „Zweckentfremdung“ und „Verschwendung“ von Parkflächen durch die rot-rot-grüne Landesregierung offiziell legitimiert wird.