Berliner ÖDP zur Verkehrspolitik in Berlin

(Berlin/12.01.2017) Mit Entsetzen hat der Berliner Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) vernommen, dass vor der Werbellinsee-Grundschule in Schöneberg der Schülerlotsendienst eingestellt wurde, weil Ende Dezember ein Raser beinahe die Lotsen umgefahren hat. Dazu der Berliner ÖDP-Vorsitzende Manfred Tessin: „Dass durch einen rücksichtslosen Rowdy beinahe Schülerlotsen überfahren wurden, macht mich fassungslos. Die zunehmende Aggressivität im Berliner Straßenverkehr ist nicht länger hinnehmbar. Der Berliner Senat muss seine Strategie einer autogerechten Stadt endlich überdenken“. Notwendig sei vielmehr eine neue Kultur der Fairness, wobei Fußgänger und Radfahrer nicht länger als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt werden dürfen. Stattdessen seien Investitionen in Infrastrukturen für die Schwächeren vonnöten. Es könne nicht sein, dass insbesondere Kinder Freiwild von Rasern sind. Im Jahr 2015 gab es 1822 Unfälle auf dem Schulweg. Deshalb müsse der Kontrolldruck erhöht und Raser deutlicher als bislang zur Kasse gebeten und mit Fahrverboten belegt werden. „Auf unseren Straßen darf nicht das Recht des Stärkeren gelten“, so Tessin. Der ÖDP-Vorsitzende zeigt sich schockiert über die Aussagen des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Tino Schopf, der mehr Verkehrskontrollen ablehnt. „Offenbar sieht sich die SPD immer noch als reine Autofahrerpartei“.

Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Florence von Bodisco verlangt einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. „Der Berliner Senat investiert jährlich 80 Euro pro Einwohner in den Autoverkehr, aber nur 3,80 Euro in die Fahrradinfrastrukturen. Dabei wäre weniger Autoverkehr in Berlin ein Gewinn für die Lebensqualität. Im öffentlichen Raum müssen Fußgänger und Fahrradfahrer Vorrang haben“. Von Bodisco verwiest auf die Idee einer City-Maut für Berlin, wodurch nicht nur der PKW-Verkehr reduziert würde, sondern die Autofahrer auch vermehrt für die durch den Autoverkehr entstandenen Kosten zur Kasse gebeten würden. Sie betont, dass die Berliner ÖDP die Ziele des Fahrrad-Volksbegehrens unterstützt und vom Senat verlangt, seine Hinhaltetaktik bei der juristischen Prüfung des Begehrens zu beenden.

Die Berliner ÖDP drückt den Angehörigen der Anfang Januar verstorbenen Radfahrerin ihr tief empfundenes Beileid aus. Die 42-Jährige war Ende Dezember angefahren und schwer verletzt worden. Damit sind im Jahr 2016 in Berlin 17 Radfahrer/innen tödlich verunglückt. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 70 Prozent.