MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt EuGH-Urteil zum Handelsabkommen EU-Singapur

(Straßburg/16.05.2017) Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen nicht in die ausschließliche Kompetenz der EU-Institutionen fallen, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das Urteil bezieht sich zwar auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, dient aber auch als Muster für zukünftige Abkommen.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die heutige Entscheidung: „Das Urteil des EuGH stärkt die Demokratie. Es ist ein wichtiger Teilerfolg für alle, die sich seit Jahren für eine faire, wertebasierte Handelspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Sehr zu begrüßen ist, dass die Paralleljustiz namens Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen künftig von den Parlamenten verhindert werden kann. Denn diese müssen der Schiedsgerichtbarkeit zustimmen, womit ihre Rolle gegenüber der EU-Kommission gestärkt und die Transparenz erhöht wird.“

Prof. Buchner engagiert sich im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit stark gegen Freihandelsabkommen wir TTIP und CETA, wobei die Schiedsgerichtbarkeit einer seiner Hauptkritikpunkte ist: „Nun müssen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern erklären, warum es vorteilhaft sein soll, private Schiedsgerichte  in Handelsabkommen einzubinden, obwohl diese die öffentlichen Daseinsvorsorge sowie Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards gefährden. Die Bundesregierung kann sich jetzt also nicht mehr hinter der EU-Kommission verstecken.“

Der Europa-Abgeordnete betont jedoch, dass die Schiedsgerichte nicht das einzige Übel in den neuen Freihandelsabkommen sind: „Ein als ‚lebendiges Abkommen’ bezeichnete Freihandelsabkommen kann von der EU-Kommission und der Regierung des jeweiligen Vertragspartners dahingegen weiterentwickelt werden, indem – ohne demokratische Legitimität – verbindliche Regeln auch nach der Unterzeichnung aufgenommen werden können.“ Der ÖDP-Politiker betont, dass es sich beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA um ein solches „lebendiges Abkommen“ handelt, weshalb er weiter dafür kämpfen werde, CETA zu verhindern.