ÖDP Berlin entsetzt über neuen Höchststand rechter Gewalttaten

(Berlin/14.04.2017) Im Jahr 2016 haben die durch Rechtsextremisten verübten Angriffe in Deutschland einen Höchststand erreicht. Es gab bundesweit 1.612 rechte Attacken. Das sind 122 mehr als 2015, als es während der starken Flüchtlingsbewegung nach Deutschland bereits sehr viele rechte Straftaten gab. In Berlin stieg die Zahl der rechten Angriffe auf 380, das sind 60 mehr als im Vorjahr. Dazu äußert sich Manfred Tessin, Vorsitzender des Landesverbands Berlin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Besonders verwerflich ist, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Opfer von rechter und rassistischer Gewalt werden. In Berlin gab es 45 rassistische Attacken auf Kinder. Diese Angriffe auf die Schwächsten, von denen viele aufgrund ihrer Fluchterfahrungen bereits erheblich traumatisiert sind, ist schäbig und inakzeptabel.“

Pablo Ziller, Vorstandsmitglied der ÖDP Berlin, verweist auf die Problematik im Bezirk Neukölln, in dem Rechtsextreme immer offensiver auftreten. „Im vergangenen Jahr gab es mindestens 77 rechtsextremistische Straftaten in Neukölln. In diesem Jahr hat sich die Serie nahtlos fortgesetzt. Insbesondere Menschen, die sich gegen Rechts einsetzen, sind Zielscheibe der Nazis. Durch Brandanschläge auf Autos wird sogar der mögliche Tod von Menschen in Kauf genommen. Die rechtsextreme Gruppe ‚Freie Kräfte Berlin Neukölln’ hat im Internet eine Liste möglicher Anschlagsziele veröffentlicht und will die Zivilbevölkerung einschüchtern“.

Ziller macht die Abwesenheit des Staates im öffentlichen Leben sowie einen womöglich zu starken Fokus auf das linksextreme Spektrum für die Eskalation der Situation mitverantwortlich. Jahrelang wurde aufgrund der Sparvorgaben der Politik Personalabbau bei der Berliner Polizei betrieben. Die Polizei sei in vielen Bezirken kaum mehr sichtbar. Außerdem verdienen Polizisten in Berlin so wenig wie in keinem anderen Bundesland. „Das rächt sich nun“, so Ziller.

Die Berliner ÖDP verweist aber auch auf die Rolle der Justiz, die mit harter Hand gegen Rechtsextremisten vorgehen müsse. Dass es immer wieder skandalöse Urteile gibt, bei denen ein „fremdenfeindlicher Hintergrund“ verneint wird und rechte Gewalttäter mit geringen Strafen davonkommen, lässt den Eindruck entstehen, als seien Teile der deutschen Justiz auf dem rechten Auge blind.