ÖDP Berlin fordert lückenlose Aufklärung über Abhörskandale

Der Berliner Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei zur Bundestagswahl, Prof. Dr. Martin Schwab, fordert eine lückenlose Aufklärung über die jüngsten Abhörskandale. Dabei verweist er auf die Rechtslage:

„Artikel 10 des Grundgesetzes gewährleistet das Fernmeldegeheimnis. Wenn die Geheimdienste der USA und Großbritanniens deutsche Telefon- und Internetverbindungen abhören, wird dieses Grundrecht in schwerwiegender Weise verletzt. So etwas ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig; es kann und darf in Deutschland nicht hingenommen werden.“ Die Bundesregierung, so Schwab, sei verpflichtet, das deutsche Volk vor Angriffen zu schützen – auch vor Angriffen durch Spionage. Dabei plädiert Schwab allerdings für ein Vorgehen mit Augenmaß: „Wir fordern Einsicht in die angeblichen Beweise. Es erscheint uns nicht zielführend, unsere Bündnispartner USA und Großbritannien mit bloßen Verdächtigungen zu belasten.“ Die Aufklärung, so Schwab, müsse jedoch mit allen zu Gebote stehenden Mitteln angestrebt werden: „Wir fordern, daß die Bundesregierung alle verfügbaren Erkenntnisquellen nutzt. Edward Snowden muß unbedingt die Gelegenheit erhalten, der Bundesregierung zu sagen, was er weiß.“