Pressemitteilung
Zum Tag der Demokratie: Bundestag verkleinern und seine Position stärken
Direktkandidat Lars C. Arnold fordert eine transparentere Demokratie und mehr Teilhabe der Bevölkerung.
„Dass wir den heutigen „Tag der Demokratie“ in Frieden und Freiheit feiern können, ist eine Errungenschaft, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Der demokratische Rechtsstaat mit seiner Vielfalt und dem pluralistischen Diskurs ist manchmal anstrengend - das steht sicher außer Frage. Zugleich ist er jedoch die menschenwürdigste Staatsform, die ich mir vorstellen kann. Diese gilt es bei allen Widerständen zu bewahren, ja notfalls zu verteidigen“, erklärte Arnold im Pressegespräch. „Die Bürgerbeteiligung sollte – besonders nach dem Corona-Debakel - dringend auf allen Ebenen weiter verstärkt werden.
Firmenspenden an Parteien gehören gesetzlich verboten, denn Politik ist dem Volk und nicht dem Kapital verpflichtet“, so Arnold weiter. Skandale wie die fast vergessenen millionenschweren „Masken-Affären“ würden so zukünftig verhindert.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich wieder ernst genommen und von der Politik gehört, gesehen und verstanden fühlen. „Der Bundestag muss endlich durch eine kluge Wahlrechtsreform verkleinert, die Bundestagsverwaltung verschlankt werden. Vor allem aber muss dieser gesetzgebenden Versammlung endlich wieder die Bedeutung zukommen, die ihr als höchstem gewählten Gremium der Republik gebührt. Ein Regieren am Parlament vorbei darf es auch – uns ganz besonders – in Krisenzeiten nie wieder geben!“, sagte Arnold, der in seiner Partei auch dem Vorstand des Bundesarbeitskreises Demokratie, Außenpolitik, Europa angehört.
Auch den Medien kommt als fünfte Gewalt in unserer Gesellschaft eine bedeutungsvolle Verantwortung zu, deren - schon nur fahrlässiger -Missbrauch gravierende Folgen haben kann: In Wählerumfragen sollte zum Beispiel transparent dargestellt werden, wie sich die immerhin 9% unter „Sonstige“ versammelten Stimmen genau verteilen. Denn hier beginnt ansonsten schon das, was Querdenker mit ihrem „Lügenpresse“-Geschrei auf den Plan ruft. Grundsätzlich ist das Erlernen einer grundlegenden Medienkompetenz im Rahmen der Schulbildung zu verankern.
Wenn ausgerechnet am Tag der Demokratie zu einer Veranstaltung wie „Wir kommen wählen – Austauschabend mit Politiker*innen“ nur die im Parlament vertretenen Parteien eingeladen sind, beschneidet sich der Veranstalter selbst eine hervorragende Möglichkeit, Impulsgeber einzubinden, die für viele Menschen eine Alternative sein könnten.
Das verstärkte Aufwachsen anti-demokratischer Kräfte in den letzten Jahren war Hauptantrieb für Arnolds politisches Engagement in der ÖDP seit 2019. Die ÖDP fordert eine direktere Demokratie – Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen – durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und in allen Bundesländern gemäß Art. 20 (2) Grundgesetz, und Abbau von Zugangshürden. Seit ihrer Gründung 1982 verzichtet die ÖDP konsequent auf Firmenspenden und hat sich so ihre absolute Unabhängigkeit bewahrt.
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