Wenn am 24. Januar der Berliner Landeswahlleiter die Namen derjenigen Parteien vorstellen wird, die am 23. Februar 2025 bei der Bundestagswahl auf dem Stimmzettel stehen dürfen, wird die ÖDP nicht dabei sein. Obwohl unser Landesverband innerhalb der kurzen Frist, die uns bei dieser vorgezogenen Bundestagswahl zur Verfügung stand, gut 850 Unterschriften sammeln konnte, hat dies für einen Wahlantritt leider nicht gereicht.

Hätten wir bis zum Schluss mit voller Kraft weitergesammelt, wären wir mit Sicherheit auf mehr als 1.000 Unterschriften gekommen und hätten mit einer riesigen Kraftanstrengung vielleicht sogar noch die Marke von 1.500 Unterschriften überspringen können. Doch das vom Wahlgesetz geforderte Ziel von 2.000 Unterschriften war bereits Ende Dezember in unerreichbare Ferne gerückt. Deshalb beschloss der Landesvorstand, die Sammelkampagne einzustellen, um die Kräfte der Mitglieder zu schonen und eine langfristige Demotivation zu verhindern.

Als wir Ende November mit dem Sammeln begannen, hatten wir zunächst noch zwei konkrete Hoffnungen gehabt – nämlich dass erstens das Bundesverfassungsgericht die Argumente in der von uns eingereichten Organklage würdigen würde und uns zumindest einen Teil der zu sammelnden Unterschriften erlassen würde und dass es zweitens gelingen könnte, Mitglieder aus anderen ÖDP-Landesverbänden bzw. andere externe Helfer/innen für eine Mitarbeit zu gewinnen. Beide Hoffnungen haben sich im Nachhinein als trügerisch erwiesen. Das Gericht wies unsere Klage mit einer zweifelhaften Begründung ab und auch externe Verstärkung ließ sich leider nicht mobilisieren.

Dennoch war es äußerst erfreulich zu sehen, wie engagiert einige unserer Mitglieder Unterschriften gesammelt haben, sei es in ihrem persönlichen Umfeld oder bei teils widrigen Wetterbedingungen auf der Straße. Auch viele uns bisher fremde Menschen haben mit ihrer Unterschrift die ÖDP unterstützt. Diese Hilfe hat uns sehr berührt und wir bedanken uns ganz herzlich für jeden einzelnen Beitrag!

Für den 23. Februar drücken wir allen befreundeten Kleinparteien, die es auf den Stimmzettel geschafft haben (und das werden wenige sein!), die Daumen für ein gutes Ergebnis.

Bezüglich der Abgeordnetenhauswahl 2026 und der Bundestagswahl 2029 hoffen wir, dass diese wieder unter regulären Bedingungen stattfinden werden und die Bedingungen der Wahlteilnahme somit leichter zu erfüllen sind. Falls auch Sie es bedauern, dass die Kombination aus konsequenter Ökologie und wahrhaftiger Demokratie, die unsere Partei anstrebt, dieses Mal in Berlin nicht wählbar ist, kommen Sie doch zu uns und stärken Sie unsere politischen Positionen mit Ihrer Mitgliedschaft!